Rechtsprechung
| SG Stade, 15.03.2011 - S 28 AS 796/08 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- SG Stade, 21.01.2009 - S 17 AS 795/08
Berücksichtigung von dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder bei …
Auszug aus SG Stade, 15.03.2011 - S 28 AS 796/08
Am 30. Dezember 2008 hat die Klägerin Klage erhoben sowie einen Antrag auf Gewäh-rung vorläufigen Rechtsschutzes (Az.: S 17 AS 795/08 ER) gestellt.Die Kammer hat den Beklagten mit Beschluss vom 21. Januar 2009 (Az.: S 17 AS 795/08 ER) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Klägerin vor-läufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung ab dem 01. Januar 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe auf der Basis des Bewilligungsbescheides vom 21. Oktober 2008 zu gewähren, wobei die Auszahlung des bewilligten Betrages mit der Maßgabe zu erfolgen hat, dass Kosten der Unterkunft in Höhe von 290, 00 EUR direkt an den Vermieter gezahlt werden, 15, 00 EUR an die Regionaldi-rektion Niedersachsen-Bremen zur Tilgung eines Darlehens sowie der Rest an die Kläge-rin ausgekehrt wird.
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
Auszug aus SG Stade, 15.03.2011 - S 28 AS 796/08
Gleichfalls unbeachtlich ist, ob es sich um inländische oder aus-ländische Einnahmen handelt; letztere sind zum Kurswert in Euro umzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R - zitiert nach juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 290/05
Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter …
Auszug aus SG Stade, 15.03.2011 - S 28 AS 796/08
Die zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen von einem unterhaltspflichtigen Elternteil erbrachten Zahlungen sind ebenfalls als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.03.2006 - L 8 AS 290/05 - zitiert nach juris). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Stade, 15.03.2011 - S 28 AS 796/08
§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bewirkt damit einerseits, dass die Unterhaltssicherung für minderjährige Kinder zunächst im Rahmen der Bedarfs-gemeinschaft erfolgt und unterstreicht andererseits, dass das Kindergeld vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwendet werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - zitiert nach juris). - BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Auszug aus SG Stade, 15.03.2011 - S 28 AS 796/08
§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bewirkt damit einerseits, dass die Unterhaltssicherung für minderjährige Kinder zunächst im Rahmen der Bedarfs-gemeinschaft erfolgt und unterstreicht andererseits, dass das Kindergeld vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwendet werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - zitiert nach juris).